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#sondierung

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Es ist schon putzig zu sehen, dass immer noch Leute überrascht sind, dass sich Politiker*innen nach der Wahl nicht dafür interessieren, was sie vor der Wahl versprochen haben, Klimaschutz, Schuldenbremse, scheißegal, komische Abstimmungen im alten Bundestag, weil der neue ungünstige Mehrheiten hat.

Was mich wirklich nervt, ist dann der Vorwurf, das sei alles ganz böse undemokratisch. Nein! Genau so ist der (demokratische) Laden eingerichtet. Du schreibst deine Intention oder Bedürfnisse nicht auf den Wahlzettel und sie spielen darum auch keine Rolle. Du entscheidest nur zu einem kleinen Anteil, wer oder welche Partei für dich Entscheidungen treffen soll, nicht mehr und nicht weniger.

Das kannst das zu recht doof finden, aber bitte tu nicht so, als wäre hier irgendein angestrebtes Ideal von Demokratie verletzt.

Ist bei den ganzen Sondierungen mit den Grünen überhaupt ein Wort zum Thema Grundsicherung und des ekelhaften Plan von CDU/SPD gefallen?
Doch nur eine Politik für wohlhabende Studienräte?

#Grüne#SPD#CDU

500 Mrd. mehr für Infrastruktur will Schwarz-Rot ausgeben – bitter nötig, wenn es dort landet, wo es gebraucht wird: Bei der Bahn, der Brückensanierung, dem Rad- und Fußverkehr. Doch dazu steht wenig im Sondierungspapier. Stattdessen: Verkappte Subventionen für die Autoindustrie!

Wir fordern:

Geld für den Ausbau von Bahn und ÖPNV
Investitionen in Rad- und Fußwege
Sozial gestaffelte Anreize für E-Mobilität
Pendlerpauschale sozial und nachhaltig umgestalten

|sergebnisse von , , ... Gestartet wie ein fest entschlossener Tiger ("Deutschland steht vor historischen Herausforderungen."), gelandet wie ein verstaubter Bettvorleger ("Wir beraten über die Fortsetzung des Deutschlandtickets sowie den Ausbau und die Modernisierung des ", weitere Kaufanreize für Elektroautos und Strafzahlungen im Zusammenhang mit der Überschreitung der EU-Emmissionsgrenzwerte abwehren, Pendlerpauschale erhöhen).

Historisch sieht anders aus.

So ein Satz darf einfach in keinem von der mitunterschriebenen Papier stehen. Punkt.

"Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen."

Dass Esken sich freut, ausgerechnet am die abgeschlossen zu haben, ist fast schon zynisch. Denn CDU und SPD haben beschlossen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte abzuschaffen, eine Maßnahme, die ganz überwiegend Frauen geschützt hat.

SPD und CDU lassen diese Frauen am Weltfrauentag im Stich.

SPD und Grüne in Hamburg vereinbaren zweites Sondierungsgespräch

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg sind SPD und Grüne zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammengekommen. Die Atmosphäre sei gut gewesen. Hinterher stand fest: Man braucht mehr Zeit.

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tagesschau.de · SPD und Grüne in Hamburg vereinbaren zweites SondierungsgesprächBy tagesschau.de